Auf der Suche nach dem richtigen Wahlprogramm

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Anlässlich meiner Auseinandersetzung Beschäftigung mit den Inhalten der “PBC Partei Bibeltreuer Christen” in einem Artikel[5] von mir, habe ich mir überlegt was in dem Wahlprogramm einer Partei stehen müsste, mit ich sie wählen würde wollen. Die nun folgende Liste ist dabei herausgekommen:

  • **Restauration der Solidargemeinschaft**. Soziale Aufgaben die (potenziell) allen zu gute kommen, werden auch von allen bezahlt. Also per (gerechten) Steuern und nicht durch ungerechte Zwangsmitgliedsbeiträge in diversen Kassen, in die zur Mehrzahl nur Arbeitnehmer einzahlen (Arbeitslosenkasse, Krankenkasse, Pflegekasse, Rentenkasse...).
  • **Abschaffung unsinniger Bürokratie**. Wenn Solidarleistungen steuerbarsiert sind, braucht es nur noch ein Amt, weil sowieso alles aus einer Kasse bezahlt wird (auch wenn sie mit verschiedenen Steuern gefüllt wird). Das tut mir ja etwas Leid um die zigtausende Beamten die dann arbeitslos werden, weil es keine sinnlosen Anträge mehr zu prüfen gibt, aber es gibt noch jede Menge anderer soziale Aufgaben. So würde ich unter anderem zusammenlegen bzw. auflösen:
    • Studenten-,Schüler- und Meister-Bafög
    • Wohnungs-Geld
    • Sozialhilfe
    • Arbeitslosengeld I und II
    • Renten
    • Pensionen
    • Kindergeld
    • Erziehungsgeld
    • Witwen- und Weisen-Rente
    • Berufsunfähigkeitsrente
    • Pflegekasse
    • Krankengeld/ -Versicherung
  • **Abschaffung der Bedürftigkeitsprüfung** zu Gunsten deines bedingungslosen Grundeinkommens[1]. Sozialbetrug ist dann ausgeschlossen. Ist zwar tragisch für die Bild-Zeitung, weil sie dann nicht mehr gegen "Sozialschmarozer" hetzen kann, aber die Zeitung geht mir sowieso am Arsch vorbei. Positiver Effekt wird sein, das die Lohnpressung aufhört und die Löhne nicht weiter ins Bodenlose gedrückt werden. Weil sich einfach niemand finden wird für eine Arbeit, die nicht gerecht bezahlt wird, oder ausreichend sozial gewürdigt wird. Es gibt mehr Leute den Anerkennung wichtiger ist als Geld. Das ist für Neoliberalte-Evangelisten zwar kaum zu glauben, aber Fakt.
  • **Verbot von Softwarepatente[2] ebenso wie Patente auf Tiere, Pflanzen und Gene**
  • **Abschaffung von Wehr- und Zwangs-dienst**. Also auch den "zivilen Ersatzdienst" und die s.g. Ein-Euro-Sklaven-Jobs** und die Möglichkeit ersatzweise zur Kriegssteuer(der Anteil der Steuer, wie für Rüstung und Militär ausgegeben werden) eine Friedenssteuer zu zahlen. Also Zivile Projekte zu finanzieren.
  • **Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung[3]**. Gegen Zensur im Internet und eingriffe in Bürgerrechte. Die der Zeit diskutierte s.g. "Internetsperre"[4] (Eigentlich DNS-Sperre) gegen Kinderpornographie ist technisch völlig wirkungslos und beseitigt das Kernproblem nicht im geringsten. Es ist so, als wenn in einem Haus ein Drogendealer wohnt, und die Polizei entfernt nur das Namensschild an der Klingel, statt den Dealer selbst fest zu nehmen.
  • **Beendigung der Subventionierung von Atomenergie und Rüstungsindustrie**. Schluss mit goldenen Fallschirmen für Banken und Vorständen aus Steuermitteln. Statt dessen Resozialisierung (also Verstaatlichung) von Wasser-, Energie- und Abfall-Wirtschaft und den sozialen Bereichen wie Altersheime, Kinderbetreung, Behindertenbetreung und Krankenhäusern. Die Pflege ist Gesellschaftliche Verpflichtung und Aufgabe. Sowohl die Pflege und Betreuung muss menschlich bleiben, als auch die Arbeitsbedingung der Pfleger und Betreuer. Die ökonomisierung bei der die Menschenwürde auf der Strecke bleibt, ist ein Irrweg! Um die Transparenz und Wirtschaftlichkeit von staatlichen Einrichtungen zu kontrollieren, kann so was wie ein spezieller Bundesrechnungshof eingerichtet werden, der die Qualität und Quantität regelmäßig prüft und 100% unabhängig ist.

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    Fußnoten:

    • **[1]** Seite „Bedingungsloses Grundeinkommen“. In: Wikipedia, Die freie Enzyklopädie. Bearbeitungsstand: 11. Mai 2009, 13:53 UTC. URL: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Bedingungsloses_Grundeinkommen&oldid=59938704 (Abgerufen: 17. Mai 2009, 10:14 UTC)
    • **[2]** Seite „Softwarepatent“. In: Wikipedia, Die freie Enzyklopädie. Bearbeitungsstand: 9. Mai 2009, 07:51 UTC. URL: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Softwarepatent&oldid=59860141 (Abgerufen: 17. Mai 2009, 10:16 UTC)
    • **[3]** Seite „Vorratsdatenspeicherung“. In: Wikipedia, Die freie Enzyklopädie. Bearbeitungsstand: 16. Mai 2009, 16:02 UTC. URL: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Vorratsdatenspeicherung&oldid=60125212 (Abgerufen: 17. Mai 2009, 10:29 UTC)
    • **[4]** Seite „Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen“. In: Wikipedia, Die freie Enzyklopädie. Bearbeitungsstand: 16. Mai 2009, 19:00 UTC. URL: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Gesetz_zur_Bek%C3%A4mpfung_der_Kinderpornografie_in_Kommunikationsnetzen&oldid=60130341 (Abgerufen: 17. Mai 2009, 10:32 UTC)
    • **[5]** Siehe hier zu mein Artikel "Homophobie christlicher Ausprägung", http://www.the-independent-friend.de/?q=node/477