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Kalter Bürgerkrieg [update 28.3.09 21:45]

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**Erstveröffentlichung:**21.03.2009 - 23:51

Vor ein paar Wochen erzählte mir ein Quäkerfreund in München der vom Harz-IV-Amt malträtiert wird, er wolle einen Artikel darüber schreiben, was er alles erlebt hat und es an die Presse verkaufen. Ich entgegne ihm, das keine Zeitung ihm das abkauft, weil mittlerweile Millionen Andere die gleichen Geschichten auf Lager haben. Es sei schon lange keine Ausnahme, sondern er der normale Durchschnitt, eines völlig entarteten Systems.

Ein Anderer Quäkerfreund aus Berlin schrieb mir: ich habe eben einer etwas anderen Zeitwahrnehmung: da ich nicht von morgens bis nachts maloche, mache ich mir schon Gedanken, was los ist. Dabei schenkt mir Gott noch mehr Zeit, wenn ab Freitag meine EMA-Maßnahme erst einmal zuende ist. Da könnte ich dir Geschichten erzählen (einer hat sich umgebracht, eine Frau wurde in die Nervenanstalt abgeholt, und ein Teilnehmer ist bei kriminellen Handlungen erwischt worden).

Ich selber habe mit Unterbrechung Jahrelang in Harz-IV/Arbeitslosigkeit zugebracht. Ich habe in Berlin in einer Gegend gewohnt, wo die Minderzahl Arbeit hatte. Ich kennen den ganzen Wahnwitz der Ämter. Ich habe selber Aktenordner voll damit.

Vollbeschäftigung war Gestern!! Die kommt nie wieder, es seiden die Menschheit oder Deutschland bombt sich selber in die Steinzeit zurück. Wir haben ein Überangebot an Arbeitskraft. Das ist Fakt [8]! Jeder der was anderes erzählt, kann nicht erwarten, das man ihn noch ernst nimmt. Was jetzt kommt, ist der Kampf um den Wohlstand, den es auch unbestritten gibt (in Deutschland). Und dieser Kampf wird nicht nur auf den Harz-IV-Amt ausgefochten. Er vereinnahmt immer mehr Bereiche des sozialen Lebens.

Erst kürzlich wurde beschlossen das der Rentensatz erhöht würde. Interessanter weise wurde aber kaum erwähnt, das damit die Harz-IV-Sätze auch angehoben werden. Warum? Seid Jahren wird gezielt mediale Hetzjagd gegen Harz-IV-Empfänger geführt. Als Traurige Galionsfigur kann der (Ex-)Finanzsenator von Berlin Dr. Thilo Sarrazin gelten. Selbiger, der nicht müde wurde, zu beweisen, das Harz-IV-Empfänger wie die Maden im Speck leben würden. Er selbst ist jetzt in den Vorstand der Bundesbank gewechselt. Seine Ratschläge für die Hunderttausende Arbeitslosen und "Aufstocker" (Arm trotz Arbeit) in Berlin waren/sind berühmt berüchtigt. Zitat:

„Wenn die Energiekosten so hoch sind wie die Mieten, werden sich die Menschen überlegen, ob sie mit einem dicken Pullover nicht auch bei 15 oder 16 Grad Zimmertemperatur vernünftig leben können“

So, und jetzt werden mit den Renten auch die (angeblich fiel zu hohen) Harz-IV-Sätze erhöht. Voraussichtlich 2%. Das sind bei einem Regelsatz von 347 Euro 7 Euro mehr im Monat. Das passt nicht so recht ins Konzept, die einzelnen Sozialen Gruppen gegeneinander aus zu spielen. Deshalb wird das still und heimlich unter den Tisch fallen gelassen. Und das, wo doch 7 Euro ein halbes Vermögen sind!! Da kann man 10 Tiefkühl-Pizzen “Magarita” kaufen! Was eine Dekadenz… (Vorsicht, hier steckt Ironie/Zynismus drinnen).

Immer mehr Harz-IV- und Sozialhilfe-Bescheide werden vor den Sozialgerichten ausgehandelt, weil die zuständigen Ämter immer weniger fähig oder willens sind, Fair mit Bedürftigen um zu gehen. Allen in Berlin wurden 40 neue Richterstellen geschaffen, um den Ansturm auf die Gerichte standhalten zu können. Die Anzahl der Klagen allein nur in Berlin ist jährlich fünfstellig. Das ist kein Versehen oder Unglück, sondern ist schon System.

Aber auch in anderen Bereichen sieht es grauenvoll aus. Ich arbeite im Sozialen Bereich. In der Behindertenbetreuung und zum Teil auch in der Altenpflege. Letztere spottet jeder Beschreibung. Das muss man schon fast "Vernichtung durch Pflege" nennen (in Anlehnung an "Vernichtung durch Arbeit" der Nazis). Ihr meint das sei nicht angebracht? Ich sage euch: Sucht euch ein Job als Altenpflegehelfer und dann sprechen wird uns nach einem halben Jahr noch mal. Ich behaupte mal, 50 % von euch werden das halbe Jahr nicht durchhalten. Die Altenpflege ist nämlich nicht nur für die Alten Leute mörderisch sondern auch für das Pflegepersonal! Jeder der die Zustände in einem Altersheim kennt - und ich meine nicht die Altersresidenzen der Prommis, die jeden Monat 10.000 bis 20.000 Euro extra kosten - wird mir zu pflichten, das der Tod auf der Autobahn im Straßengraben würdevoller ist, als der im Altersheim![2] Buchempfehlung: “Abgezockt und totgepflegt. Alltag in deutschen Pflegeheimen” ISBN 978-3430115728.

Ich hätte da mal eine Idee: Statt die Superstars in das Junggel-Camp zu stecken, sollten sie im Altersheim arbeiten und das wird dann im Fernsehen Live gebracht. Wer zu erst kotzt hat verloren, und muss die nächst Runde zahlen - wenn sie dann noch drinnen bleibt (die Rund, die ausgegeben wird)…

Kürzlich habe ich ein Interview gesehen mit dem Geschäftsführer einer Altenpflegeeinrichtung (in München) die ich als Leiharbeiter von innen kennen gelernt habe. Selbiger beschwerte sich bitter darüber, das sein Heim mit Noten beurteilt werden sollte. Die tolle Pflege die sein Heim leisten würde, könne gar nicht in Noten berücksichtigt werden. Gerade an der Menschliche Umgang mit den Bewohnern würde er da denken. Und nannte als Beispiel, das das Personal immer klopfen würde und erst fragen, ob es den Raum betreten dürfe. Was eine bodenlose Lüge! Fakt ist, das es so wenig Personal in seinen scheiß Heim gab, das es nicht selten vor kam, das einige Bewohner ihr Frühstück noch nicht erhalten hatten, als das Mittagessen schon kam. Das (Stamm-) Personal war völlig ausgebrannt und letargisch. Völlig unfähig für empathische Empfindungen.

In der Behindertenbetreuung sieht es zur Zeit noch ein bisschen besser aus, aber die Tendenz ist schon klar zu erkennen. Das Personal wird genauso eingeschüchtert und klein gehalten. Es wird gespart bis zum “get not”. Da wird an allen Fronten gekämpft. Das was die Behinderten bisher noch gerettet hat, ist zum einen die Beisshemmung, durch die Schuldgefühle der Verbrechen an den Behinderten Menschen während der Nationalsozialistischen Zeit und zum anderen, das sie oft (noch) Angehörige und Interessenverbände haben, die für sie kämpfen.

Das erste Argument was man natürlich immer hört ist: "wie soll das alle bezahlt werden!“ Die Politik schreckt davor zurück, sich von der Lohnsteuer ab zu koppeln, die immer weiter schrumpft, weil immer weniger Menschen Arbeit haben und die Arbeit immer schlechter bezahlt wird. Deutschland ist sehr produktiv und einer der reichsten Länder der Welt. Aber die Werte und Reichtümer werden zu immer größeren Anteilen von Maschinen produziert. Maschinen zahlen aber keine Lohnsteuern, sondern werden sogar steuerwirksam abgeschrieben. Und so werden Soziale Aufgaben von immer weniger Menschen finanziert. Da hilft es auch nicht, mehr Altenpfleger für immer mehr alte Menschen auszubilden. Zum einen verdienen die so schlecht, das sie kaum steuern zahlen und zum anderen, währe des ein “Perpetuum Mobile”[3], wenn die Altenpfleger-Löhne durch die Lohnsteuer der Altenpfleger-Stellen selber finanziert würde. Zumal nicht mehr Altenpfleger eingestellt werden (egal wie fiele ausgebildet werden) sondern ungelernte 1-Euro-Jobber vom Amt. Ist doch billiger sich die Sozial-Sklaven vom Amt auf Staatskosten kommen zu lassen, als Hungerlöhne an eigenen Lohn-Sklaven zu zahlen.

Aber die Politik will an das Problem nicht ran und glaubt das Problem durch kaputt sparen bewältigen zu können. Das ist der Nährboden für den kalten stillen Bürgerkrieg im Sozialwesen. Der Druck wird an die Träger weiter gegeben. Die geben ihn weiter an die Einrichtungen. Die Einrichtungen pressen das Letzte aus ihren Angestellten raus. Unschlagbare Waffe ist immer das Todmachargument: "Du macht was wir dir sagen! da Draußen sind tausende die dein Job haben wollen…“ So wird der Druck weiter gegeben an den nächst schwächeren. Das kann ein Kollege sein, der in den Wahnsinn gemobbt wird. Oder ein Bewohner der von Hinten bis Vorne verarscht wird. Hat dieser noch Angehörige die Wehrhaft sind, kommt von da Gegendruck, den das Personal aushalten und ab puffern soll. Wenn es ganz scheiße kommt, wird man als Betreuer/Pfleger zwischen allen Fronten aufgerieben (durchschnittliche Verweildauer in einem (alten-)pflegerischen Beruf sind statistisch ca. 8 Jahre - die Ausbildungszeit schon eingerechnet).

Einige Pfleger werden gefeuert, wenn sie sich wehren gegen Ausbeutung. Einige werden unter dem Druck selber zu Schweinen und mutieren zu so genannten "Todesengel", die der Fixen Idee verfallen, andere (in diesem Fall Alte und Behinderte) durch Tötung von ihrem Leiden befreien zu müssen [4]. Andere müssen andere Kollegen fertig machen (oder glauben das tun zu müssen), um sich selbst zu beweisen das sie besser sind als alle anderen und das wenn jemand diese Hölle überlebt, sie es sein werden. Andere kippen einfach um und werden von ihrem Arbeitgeber entsorgt wie ein lahmer Gaul, der zum Abdecker gebacht wird. Das ist keine Arbeit mehr. Das ist Krieg! Das ist der kalte Bürgerkrieg unserer Gesellschaft. Es ist wie es Grimmelshausen in Simplicissimus[5] vom Dreißigjährigen Krieg beschrieben hat: Man wird von Täten gezwungen zu Täten zu werden. Die Bauern wurden im Dreißigjährigen Krieg solange von den Soldaten malträtiert bis sie tot waren oder ihrer Felder verließen und selber Soldaten wurden, die dann andere Bauer malträtierten.

Wenn die Wirtschafts-Bonzen das Hohelied auf die freie Marktwirtschaft singen, während sie Staatseigentum verscherbeln und Staatshilfen in Anspruch nehmen, könnte ich kotzen! Eine Solidargemeinschaft ist nicht die, wo die Gewinne privatisiert und die Verluste von der Wirtschaft sozialisiert werden, sondern wo Alle einzahlen und dieses dann gerecht verteilt wird. Alte und behinderte Menschen sind nicht rentabel und werden es nie sein. Nach Betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten müsste man unrentable Bereiche “abstoßen”. Was soll das werden? Wieder ein neue Aktion T4[6]? Ich will kein Wirtschafts-Faschismus in Deutschland! Ich habe die Schnauze voll von (pseudo) Betriebswirten in der Politik, die nach ihrer Amtszeit in die Aufsichtsräte wechseln, denen sie zuvor das Staatseigentum verramscht haben.

Heiner Müller fällt mir dazu ein:

**“Leben wird mein Programm: Gegen die Lebenslüge des Kommunismus KEINER ODER ALLE. Die einfache und volkstümliche Wahrheit FÜR ALLE REICHT ES NICHT. Gegen das verlogene Geschwätz der Pfaffen LIEBET EURE FEINDE das ehrliche Gebot meines deutschen Katechismus VERNICHTET SIE WO IHR SIE TREFFT."**[7]

Was kann man tun, als einfacher Bürger? Bald ist wieder 1. Mai. Geht auf die Straßen redet mit einander. Vielleicht kommt ihr auf neue Ideen. Glaubt nicht euer Leid sei exklusiv. Tausende haben das selbe erlebt wie ihr. Es ändert sich aber nichts durch Fehrnsegucken und rum jammern. Wenn ihr euch organisiert, kann man euch nicht mehr so schnell gegeneinander ausspielen. Tretet in eine Gewerkschaft ein oder organisiert euch in politischen Gruppen oder Kampagnen. Die Zeiten erinnern ein bisschen an den Vorabend vor dem Ersten Weltkrieg, wo sich die Menschen durch Futterneid und Größenwahn in das Schlachthaus von Verdun [8] haben treiben lassen. Ich empfehle dringend den Roman “Drei Kameraden” von Erich Maria Remarque (ISBN 978-3462027297). Das liest sie wieder alles verdammt ähnlich.

[update 28.3.09]

Dia aktuelle Gewerkschaftszeitung von Ver.di “Publik” beschäftigt sich in ihrer Ausgabe 03/2009 intensiv mit den Zuständen im Pflegesektor. Einer der vielen Artikel ist Online zu finden: http://publik.verdi.de/2009/ausgabe_03/leben/menschen/seite_23/A0 Die Zeitung kostet 2 Euro. Kommt glaube ich monatlich. Wenn man Mitglied ist, bekommt man sie umsonst, unaufgefordert nach Hause geschickt.

Dieser Text ist unter einer Creative Commons-Lizenz lizenziert. Und unter der GNU-Lizenz für freie Dokumentation in der Version 1.2 vom November 2002 (abgekürzt GNU-FDL oder GFDL). Zitate und verlinkte Texte unterliegen den Urheberrecht der jeweiligen Autoren.

Fußnoten