Mit Volldampf in die unsoziale Marktwirtschaft
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So, jetzt sollen also von den Krankenkassen Zusatzbeiträge erhoben werden. Bis zu 96 Euro in Jahr. Und natürlich werden die Arbeitgeber wieder von den Belastungen ausgeklammert. Die (zu erwartenden) Kostensteigerung werden ab jetzt nur noch an die Arbeitnehmer weiter gereicht. Der Abeitgeberanteil wurde schon vor einiger Zeit “eingefroren”. Dadurch steigt natürlich die Schwelle, ab der es sich für einen Arbeitnehmer lohnt überhaupt arbeiten zu gehen. Und in Reaktion darauf werden nicht endlich Mindestlöhne eingeführt, die garantieren, das man von seiner “Händearbeit” leben kann - Nein! Da wird statt dessen überlegt, die Arbeitgeber mit Gewalt an ihre Arbeit zu ketten und verlangt die Sklaverei wieder ein zu führen, wie zum Beispiel Roland Koch(CDU).
Doch schauen wir uns doch noch mal die jüngste Geschichte an: Die unsägliche Pandemie-Hysterie, die so genannte Schweinegrippe, die mein Betriebsarzt “Abwrackprämie der Pharmaindustrie” nannte. Benannt nach der der so genennten “Abwrackprämie für die Auolobby”. Mann hätte es auch “Autofahrer-Harz-IV” nennen können, so wie das “Banken-Harz-IV”, weil es eine Transferleistung ist. Nur mit den klitze kleinen Unterschied, das die “Abwrackprämie der Pharmaindustrie” nicht aus Steuermitteln bezahlt wurde, wie die Aber-Milliarden des “Banken-Harz-IV” - Nein! Die Pharmaindustrie wurde mit Beitragsgeldern der Arbeitgebern fett gemacht!
So, und das Geld fehlt jetzt natürlich! Und deshalb sollten sich die Krankenkassen den finanziellen Nachschlag noch mal bei den Arbeitnehmern holen. Über die Krankenkassen kann man denken was man will, aber diesmal, werden sie nur als Stromännern für die Raubzüge der Politik missbraucht.
Das die Kassen unter den maßlosen Preisen der Pharmaindustrie leiden, weil die Medikamente jedes Jahr in zweistelliger Prozentzahl steigen, ist kein Geheimnis. In anderen Ländern wie in Frankreich (wo es übrigens auch ein Mindestlohn gibt, genauso wie in Großbritannien, Irland, Lettland und den meisten anderen EU-Ländern), werden die Preise einfach von der Regierung bestimmt (in der Regel: Deutsche Preise minus 25%). Aber hier in Deutschland will man genau den umgekehrten Weg gehen. Die Pharmaindustrie soll jetzt weniger Umsatzsteuer zahlen (ganz wie bei den Hoteliers und Gastwirten. Na, da ist doch wieder mal eine großzügige Spende fällig - oder?).
Das ist natürlich absoluter Schwachsinn. Die Pharmaindustrie ist einer der größten Exporteure in Deutschland, der noch dazu kaum von der Wirtschaftskrise betroffen ist! Die Pharmaindustrie werden die Steuererleichterung genauso wenig weitergeben an die Kranken Kassen, wie die Hoteliers das an ihre Gäste weiter gegeben haben. Was aber definitiv passieren wird, sind weitere riesige Steuerausfälle, die natürlich auch wieder kompensiert werden müssen. Und wer wissen will, wer die Steuerausfälle ausgleichen muss, braucht nicht in die Glaskugel zu schauen. Ein Blick auf die Spenden-Quittungen von FTP und CDU reichen da aus.
Genau der umgekehrte Weg wäre richtig: Umsatzsteuer rauf für Medikamente! Meinte wegen 25%. Überhaupt kein Problem. Das Geld ist ja nicht weg. Der Staat gibt das Geld einfach an die Krankenkassen zurück. Wenn der Politische Wille da wäre. Nur verhält es sich bei der CDU/FTP wie bei einem Alkoholiker, dem man 500 Euro bar in die Hand drückt, um seine Miete zu zahlen. Das Geld wird nie da ankommen, wo für es gedacht ist. Die Einnahmen der 25% Steuern auf Medikament, werden wieder an die Lobbyisten zurück fiesen, die die größten Spenden überweisen.
Ach ja, die Idee mit der erhöhten Mehrwertsteuer ist nicht auf meinen Mist gewachsen. Sondern ist eine Idee die von Götz Werner propagiert wird. Er fordert sogar 50%.
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